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Allgemeine Geschäftsbedingungen der germanwireless GbR mbH Deutschland


1. Allgemeines


1.1 Die germanwireless GbR mbh (germanwireless) stellt dem Nutzer oder Käufer (Kunden) Produkte und Dienstleistungen (Leistungen) gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung und regeln somit die unentgeltliche und entgeltpflichtige Inanspruchnahme der Leistungen. Sämtliche Leistungen der germanwireless auf der Grundlage dieser AGB. Sie sind wesentlicher Vertragsbestandteil des Vertragsverhältnis zwischen der germanwireless und dem Kunden. Soweit in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, oder in gesonderten Vereinbarungen für bestimmte Leistungen der germanwireless abweichende Regelungen getroffen sind, sind diese ebenfalls Bestandteil des Vertrages und gelten ergänzend vor diesen AGB.
1.2 Die germanwireless behält sich das Recht vor, diese AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten jederzeit zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen, aufgrund der Veränderung allgemeiner Bedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe oder Geschäftsbereiche der germanwireless erforderlich wird. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen als vereinbart. Die germanwireless wird den Kunden rechtzeitig, unter Einhaltung einer Frist von wenigstens 6 Wochen, in geeigneter, elektronischer Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren (www.germanwireless.de/agb/).
1.3 Erfolgen Änderungen zum Nachteil des Kunden ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich zu kündigen. Die germanwireless wird den Kunden mit der Mitteilung über die Änderungen auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, so erkennt er die Änderungen durch die weitere Inanspruchnahme der Leistungen der germanwireless an. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann die germanwireless entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt wird. Wegen einer nachteiligen Preisänderung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nur nach Maßgabe dieser AGB zu. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die Änderungen als vereinbart.
1.4 Für Neuverträge gelten immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen. Die bisherigen Bestimmungen verlieren mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.
1.5 AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen in der jeweils gültigen Fassung, sowie angekündigte Änderungen, werden auf Verlangen gegen Aufwendungsersatz zugesandt oder können jederzeit über das Onlineangebot der germanwireless (www.germanwireless.de/agb/) abgerufen und bei Bedarf ausgedruckt werden.
1.6 Entgegenstehende oder von dieser AGB abweichenden Vereinbarungen, Bedingungen oder Regelungen sind nur verbindlich, wenn sie von der germanwireless ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die AGB der germanwireless gelten auch dann ausschließlich, wenn die germanwireless in Kenntnis entgegenstehender Geschäfts oder Vertragsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.7 Diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Vertragsschluss


2.1 Ein Vertrag zwischen der germanwireless und dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Antrages des Kunden durch die germsnwireless zustande.
2.2 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.3 Der Kunde ist für eine Frist von 2 Wochen ab Antragstellung an seinen Antrag gebunden.
2.4 Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. Die germanwireless behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich vor.
2.5 Die germanwireless behält sich vor, die Annahme des Kundenantrags abzulehnen, insbesondere, wenn der Kunde sein Einverständnis mit einer vorbehaltenen Bonitätsprüfung nicht erklärt oder diese negativ ausfällt oder wenn der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit der germanwireless im Rückstand ist.
2.6 Die germanwirelss schließt mit Minderjährigen nur unter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen ein Vertragsverhältnis ab.
2.7 Angebote von der germanwireless in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2.8 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
2.9 Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

3. Leistungsbeschreibung und Umfang


3.1 Die germanwireless bietet dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses kabellose und kabelgebundenen Zugangsleistungen zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen einschließlich Webhousing und Webhosting und damit in Zusammenhang stehender Zusatz- und Serviceleistungen sowie den Handel und die Entwicklung von Hard- und Softwareprodukten an. Der genaue Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Antragsformularen, Leistungs­beschreibung, persönlichen Angeboten sowie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die germanwireless bietet ihre Leistungen im Rahmen des zur Zeit technisch, wirtschaftlich und betrieblich Zumutbaren und Möglichen an. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten der germanwireless, wenn dies vereinbart ist.
3.2 Die germanwirless erbringt ihre Dienstleistungen und Lieferungen nach den Vorgaben, Wünschen und Angaben des Kunden. Die germanwireless behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei (3) Wochen, vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann die germanwireless jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen, Anpassungen der Leistungen an den Stand der Technik oder sonstige Änderungen vornehmen, soweit die Identität der Leistungen gewahrt bleibt. Die germanwirelss ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
3.3 Die Leistungen der germanwireless werden nur zur normalen und haushaltsüblichen Nutzung im privaten Bereich erbracht, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart oder vertraglich oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich eine gewerbliche Nutzung der Leistungen der germanwireless durch den Kunden vorgesehen ist.
3.4 Soweit die germanwireless über das Vertragsverhältnis hinaus für den Kunden freiwillige, entgeltfreie Leistungen erbringt, werden diese nicht Vertragsgegenstand, sondern stellen lediglich eine Gefälligkeit dar. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Diese Gefälligkeiten können jederzeit eingeschränkt, eingestellt oder ausschließlich zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden. Die germanwireless wird den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren. Eine Preisminderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzpflicht der germanwireless ergibt sich hieraus nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Kündigungsrecht zu.
3.5 Änderungs- und Erweiterungswünsche muss die germanwireless nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der germanwireless zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann die germanwireles dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Kunde dies ausdrücklich gewünscht hat.
3.6 Die germanwireless protokolliert die Zugriffe der Kunden auf unentgeltliche und entgeltpflichtige Leistungen, um Kunden und der germanwireless eine jederzeitige und vollständige Kontrolle über die unentgeltliche und entgeltpflichtigen Nutzungsdaten zu bieten. Für den Abruf entgeltpflichtigen Leistung ist erforderlich, dass sich der Kunde durch richtige und vollständige Eingabe von Username und Passwort in Kobination seiner MAC-Adresse authentifiziert. Die germanwireless rechnet automatisiert entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen die entstandenen Entgelte ab und erstellt dem Kunden hierüber eine elektronische Rechnung
3.7 Die germanwireless führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle durch. Es kann daher in den Nachtzeiten ohne Vorankündigung zu kurzfristigen Unterbrechungen kommen.
3.8 Die germanwireless ist berechtigt, unter Wahrung der berechtigen Interessen des Kunden, sich für die Erbringungen einzelner Leistungen ganz oder teilweise entsprechend qualifizierter Dritter (Subunternehmer, freie Mitarbeiter) als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Hierbei kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

4. Einzelne Leistungen


4.1 Die germanwireless bietet dem Kunden einen Kundendienst zu Leistungen der germanwireless an.
Dieser beinhaltet eine Online Unterstützung (Support) des Kunden für allgemeine technische oder administrative Serviceanfragen, Hilfe für Anwenderprobleme und Störungsmeldungen ausschließlich im Zusammenhang mit Leistungen und deren Anwendung der germanwireless. Die Unterstützung schließt Hinweise zur Anwendung und Informationen zur Interpretation von entsprechenden technischen Dokumentationen von Leistungen der germanwireless ein. Nicht umfasst sind allgemeine Anfragen oder Unterstützung zu thematisch verwandten Fragestellungen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Leistungen der germanwireless stehen.
4.2 Die germanwireless bietet Zugänge zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen über die Verbindungsarten analog, ISDN, xDSL, WLAN, LAN und Zugänge zu Internet-Server. Die Zugänge werden von der germanwireless nach eigenem Ermessen angeboten, ihre Einschränkung oder der Wegfall einer der Verbindungsarten berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung des Nutzungsvertrages. Soweit die germanwirelss dem Kunden einen Zugang zur Nutzung des Daten- und Informationsnetzes der germanwireless und des Internets vermittelt, erfolgt dieser ausschließlich über von der germanwireless voreingestellte Dialup-Server, Internetportale und Webserver.
4.3 Dem Kunden ist die gleichzeitige Nutzung eines durch der germanwireless vermittelten Zugänge durch mehrere Personen gestattet. Sofern dem Kunden zur Nutzung des Internets oder anderen Netzwerkstrukturen durch die germnwireless eine Einwahlkennung mitgeteilt wurde, ist eine Mehrfachnutzung des Zugangs durch mehrere Personen unter gleichzeitiger Verwendung dieser Einwahlkennung untersagt. 4.4 Die vom Kunden über den Zugang zum oder vom Kunden übermittelten Daten, Dateien, Programme, Texte, Bilder, Video und Audiodateien unterliegen keiner Kontrolle von der germanwireless, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z.B. Viren usw.) enthalten.
4.5 Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Informationen und Inhalten, welche über einen Zugang der germanwireless oder von Dritten bezogen werden, übernimmt dir germanwireless keine Gewähr. Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote Dritter, welche über einen Zugang der germanwireless zur Verfügung stehen, begründet ausschließlich mit diesen Dritten ein Vertragsverhältnis, für dessen Erfüllung dir germanwireless keine Gewähr übernimmt.
4.6 Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen, welche mit dem Zugang zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen verbunden sind (z.B. Ausspähung von Daten, Datenverluste durch Viren, Beschädigung der Hardware durch Angriffe aus dem Internet usw.). Der Kunde hat selbst Vorsorge gegen solche Gefahren zu treffen, insbesondere durch regelmäßige Sicherung seiner Daten.
4.7 Sensible Daten sind zu verschlüsseln oder sonst in geeigneter Form gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit solche Daten ausgespäht und mit diesen Daten Missbrauch betrieben wird, besteht keine Haftung seitens der germanwireless. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.
4.8 Für Zugänge per Standardfestverbindung oder xDSL gilt die angebotene Mindestlaufzeit, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Nutzungsvertrag verlängert sich für dieses Produkte stillschweigend jeweils um die vereinbarte Periode, sofern der Kunde nicht drei (3) Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit die Nutzung des Produkts kündigt.
4.9 Soweit die germanwireless dem Kunden einen gebuchten Platz in einem germanwireless-Datacenter für den Einbau von Servern in ein Rack sowie einen Netzwerkanschluss zur Verfügung stellt, hat der Kunde im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten der grmanwireless Zugang zu seinen Servern. Der Kunde verpflichtet sich, die Sicherheitsbestimmungen für das Rechenzentrum zu beachten.
4.10 Soweit die germanwireless dem Kunden POP3- und /oder IMAP- eMail-Postfächer zur Verfügung stellt, die Nebenleistung eines Zugangs- oder Serverprodukts oder selbständige Leistung sein können, richtet der Kunde über eine ihm zur Verfügung gestellte Web- bzw. Browseroberfläche mit seinen Zugangsdaten diese Postfächer ein und nimmt Veränderungen vor, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
4.11 Soweit die germanwireless dem Kunden ein eMail-Postfach stellt, hat der Kunde bei Nutzung seines eMail-Postfaches zu gewährleisten, daß
  1. die mengen- und größenmäßigen Begrenzungen der Versendung von E-Mails über seinen Zugang beachtet werden. Im Falle der Überschreitung der Mengenbegrenzung ist die germanwireless nicht verpflichtet, die überzähligen eMails zu versenden.
  2. über seinen Zugang versandte eMails zu keiner Beeinträchtigung oder Änderung des Netzes der germanwireless, damit verbundener Netze oder Dritter führen,
  3. die einschlägigen Verbote hinsichtlich der unverlangten Zusendung von eMails über seinen Zugang („Spamming“) beachtet werden,
  4. über seinen Zugang keine eMails mit rechtswidrigem Inhalt verschickt werden.
4.12 Eingehende eMails werden 90 Tage im Posteingangsordner des Kunden zum Abruf bereit gehalten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er seinen Posteingangsordner regelmäßig überprüft, damit der Speicherplatz seines Posteingangsordners jederzeit für eingehende eMails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann. eMails, die das Volumen des Posteingangsordner übersteigen, werden durch die germanwireless nicht angenommen.
4.13 Für die Inhalte der vom eMail-Zugang des Kunden übermittelten eMails ist allein der Kunde verantwortlich.
4.14 Domains werden von der germanwireless auf den Namen des Kunden oder eines von diesem benannten Dritten registriert. Über jede Domain wird zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle ein eigenes Vertragsverhältnis begründet. Für diese Verträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderweitigen Bestimmungen der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle.
4.15 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der gewünschte Domainname frei von Rechten Dritter ist, die germanwireless führt hierüber keine Prüfung durch und übernimmt keine Gewähr.
4.16 Die Domain wird für die Dauer von einem Jahr (.de-Domain) bzw. zwei Jahren (andere Domains) registriert, es erfolgt eine jährliche Berechnung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.17 Soweit die germanwireless dem Kunden die Möglichkeit gewährt, eine bereits bei einem anderen Anbieter auf den Namen des Kunden registrierte Domain bei der germanwireless weiterzuführen, trägt der Kunden alle Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain zu germanwireless ergeben. Umgekehrt wird die germanwireless eine im Namen und Auftrag des Kunden beantragte Domain nach schriftlicher Anforderung des Kunden kostenlos zwecks Weiterführung bei einem anderen Anbieter freigeben, sofern geschuldete Entgelte vollständig geleistet sind.
4.18 Der Kunde wird bei Übernahme, Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitwirken und hierzu notwendige Erklärungen abgeben.
4.19 Die Kündigungsfrist für Domains beträgt 90 Tage vor dem Ende des Registrierungszeitraums. Im Fall einer Kündigung durch den Auftraggeber sind Domains innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem anderen Provider zu übertragen. Andernfalls ist die germanwireless berechtigt, die Domains freizugeben.
4.20 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen der germanwireless und dem Kunden lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungs- und Verwaltungsstelle unberührt.
4.21 Bei Bestellung von Hard- und Software oder individueller Anpassungen wird eine Anzahlung in Höhe von 30% Prozent des Warenwertes oder Dienstleistung fällig, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Die bestellte Hard- und Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der germanwireless GbR mbH.
4.22 Die germanwireless übernimmt die in dem Support-/Wartungsvertrag benannten Leistungen für den Auftraggeber. Der Kunde unterstützt die germanwireless bei der Durchführung der Arbeiten insbesondere mit der rechtzeitigen Mitteilung von für die Arbeiten erforderlichen Informationen, Passworten, der Lieferung von Dokumentationen etc. Bringt der Kunde die benötigten Informationen auch auf Anforderung der germanwireless nicht für die Erfüllung der Aufgaben rechtzeitig bei, entbindet ihn dies nicht von der Pflicht zur Zahlung im Rahmen des geschlossenen Support-/Wartungsvertrages. Wird das vereinbarte Leistungskontingent überschritten, erfolgt eine Berechnung nach Zeitaufwand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.23 Als „Bereitschaft“ im Sinne der Support- und Wartungsverträge ist die telefonische Erreichbarkeit in der Zeit von 19 bis 9:00 Uhr an Wochentagen und die Zeit von 18:00 bis 14:00 Uhr an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu verstehen.
4.24 Soweit die germanwireless dem Kunden eine Online-Selbstverwaltung zur Verfügung stellten, dienen diese Daten ausschließlich der unverbindlichen Information. Für ihre Richtigkeit wird keine Haftung übernommen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, bilden diese Daten keine Grundlage für die Abrechnung von Leistungen. Dies betrifft insbesondere das im Bereich der Online-Selbstverwaltung angegebene vom Kunden beanspruchte Datentransfervolumen. Die germanwireless behält sich vor, Art und Umfang der im Bereich der Online-Selbstverwaltung zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit zu ändern.
4.25 Im Bereich des Online-Shop präsentiert die germanwireless dem Kunden als zusätzlichen Service Soft- und Hardware zum Kauf.

5. Verfügbarkeit der Leistungen

5.1 die germanwireless bietet im Regelbetrieb seine Dienste 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche an. Für die technische Betriebsbereitschaft kann jedoch keine Verpflichtung übernommen werden. Einschränkungen, die innerhalb des Internet oder anderen Netzwerkstrukturen auftreten können, insbesondere das Nichtzustandekommen von Verbindungen, oder die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes, Datenverlust oder andere Mängel, müssen vom Kunden hingenommen werden, da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre der germanwireless liegen.
5.2 Insbesondere die folgenden Ausfälle der Verfügbarkeit gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die germanwireless und werden nicht als die Erreichbarkeit beeinträchtigende Zeit angerechnet:
  1. Ausfallzeiten, in denen die Erreichbarkeit der Server der germanwireless aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von der germanwireless zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) beeinträchtigt ist.
  2. Ausfallzeiten von weniger als 10 Minuten pro Tag: Ein Ausfall wird terminiert vom Zeitpunkt der Störung bei der Störungsannahme bei der germanwireless bis zu deren Beseitigung.
  3. geplante Ausfallzeiten: Nichterreichbarkeit der Server der germanwireless im Falle von geplanten Wartungsarbeiten (z.B. Releasewechsel, Datenbank- oder Hardwarewartung) von nicht länger als 24 Stunden im Jahresmittel. Unterbrechungen des Betriebs ZUR Hauptnutzungszeiten der Leistungen für Wartungsarbeiten werden in einer angemessenen Frist vor Beginn der Unterbrechung angekündigt.
5.3 Die germanwireless kann den Zugang zu seinen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netze, der Software, der gespeicherten Daten oder die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordert.
5.4 Gegenstand der Leistung der germanwireless kann auch die vollständige oder teilweise Erbringung der Leistung durch Dritte sein. Der Kunde ist verpflichtet, der germanwireless erkennbare Störungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen.

6. Lieferzeit


6.1 Der Beginn der germanwireless angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die germanwireless berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrauf­wendungen vom Kunden ersetzen zulassen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.3 Die germanwireless haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
6.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Termine, Fristen und Leistungshindernisse


7.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung der germanwireless die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
7.2 Angegebene Bereitstellungstermine oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
7.3 Vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.
Bei Verzögerungen infolge von
  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
  2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie der germanwireless nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  3. Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
7.4 Soweit die germanwireless die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch unvorhersehbare Ereignisse oder infolge Arbeitskampf, Aussperrung, Krieg, höherer Gewalt oder anderer für die germanwireless oder Zulieferern die Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen können, verlängern sich vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen um die Zeitdauer dieser Ereignisse und um eine angemessene Vorlaufzeit. Während dieser Zeit treten für die germanwireless keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
7.5 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

8. Preise und Zahlungen


8.1 Preise für die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder etwaigen Preislisten der germanwireles. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Listenpreise ab Werk bzw. Geschäftssitz im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Verpackung, Versand, Fracht, Versicherung, Zölle, Installation, Schulung, Nebenleistungen und Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind im Preis nicht inbegriffen und werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
Alle vom Kunden geschuldeten Beträge sind in Euro zur Zahlung fällig. Sie verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Werk bzw. Geschäftssitz der germanwireless und zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das allgemein bekannte Konto der germanwireless zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Soweit die germanwireless Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbringt, ist die germanwireless jederzeit berechtigt, die Höhe der Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu Beginn eines Kalendermonats durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden einseitig zu ändern. Soweit die Änderung der Preise mehr als 10 Prozent des Rechnungswertes der jeweiligen Leistungen beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich, mit einer Frist von einem Monat, zu dem Erhöhungszeitpunkt zu kündigen. Die germanwireless wird den Kunden mit der Mitteilung über die Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann die germanwireless entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt bzw. wird. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die erhöhten Preise als vereinbart.
8.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
8.4 Verzug tritt entgegen § 284 Abs. 3 BGB mit Absendung der ersten Mahnung ein, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, derzeit bis zu 8 % über dem Basiszinssatz der EZB rechnen und es werden pauschale Mahnkosten von € 5,00 pro Mahnung zu berechnet. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.5 Der Kunde muss damit rechnen, dass die germanwireless Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann die germanwireless Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

9. Zahlungsverzug


9.1 Bei Verzug ist die germanwireless außerdem berechtigt, alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde in Verzug ist, mindesten 20% der fällig zu stellenden Forderung beträgt.
9.2 Ist der Kunde mehr als vier Wochen im Zahlungsrückstand, hat die germanwireless hat das Recht, dem Kunden die Erfüllung der Leistungen zu verweigern und den Zugang zu Leistungen insbesondere den Zugang zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen bzw. den Dateibereich auf Internet-Server und damit den Zugriff auf das WWW zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
9.3 Der Kunde bleibt in jedem Fall zur Zahlung fälliger Vergütungen verpflichtet. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Schadensersatzansprüche sowie das Recht der germanwireless zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses werden von einer Sperrung nicht berührt.

10. Abrechnung und Zahlungsmodalitäten


10.1 Die beanspruchten Leistungen der germanwireless gleich ob vom Kunden selbst oder von befugten oder unbefugten Dritten in Anspruch genommen, werden monatlich abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist der 1. bis zum letzten Tag eines Kalendermonats. Verbindungen zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen, welche am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in den folgenden Abrechnungszeitraum übernommen.
10.2 Die Berechnung erfolgt nachträglich für den vorhergehenden Monat, sofern die Entgelte monatlich zu entrichten sind. Beginnt oder endet das Vertragsverhältnis innerhalb eines Abrechnungszeitraums, sind die auf diesen Zeitraum entfallenden Grundentgelte tagesanteilig bezogen auf 30 Tage zu entrichten.
10.3 Die germanwireless erteilt dem Kunden eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zeitnah in elektronischer Form zugeschickt und ist binnen zehn (10) Tagen zur Zahlung fällig. Die germanwireless ist berechtigt, die Rechnungen auch zum Abruf über einen zugriffsgeschützten Bereich des Onlineangebotes der germanwireless dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch wird die Rechnung auch schriftlich erstellt und postalisch versendet. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet die germanwireless hierfür eine Porto und Aufwandspauschale von netto EUR 1,55 je Zusendung.
10.4 Der Kunde ist auch zur Zahlung von Rechnungsbeträge verpflichtet, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen der germanwireless durch Dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
10.5 Ergibt sich für einen Abrechnungszeitraum ein Guthaben zugunsten des Kunden, so wird dieses dem Kunden für den folgenden Abrechnungszeitraum gutgeschrieben. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, werden Guthaben mit Forderungen der germanwireless gleich aus welchem Rechtsverhältnis gegen den Kunden verrechnet. Eine Ausbezahlung des Guthabens erfolgt insoweit nicht.
10.6 Von Kunden zu beanspruchende Entgelte werden durch Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde wird der germanwireless eine Einzugsermächtigung erteilen. Zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein Zeitraum von 5 Werktagen eingeräumt, die Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, von dem der Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages erfolgt.
10.7 Soweit die germanwireless Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche der germanwireless nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Kunden zu erstatten, es sei denn der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet die germanwireless hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 12,50.
10.8 Einwendungen gegen den Inhalt einer Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der germanwireless geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Auf die Frist und Folgen der Versäumung wird der Kunden mit jeder Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Unabdingbare gesetzliche Ansprüche des Kunden für Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt. Ist der Kunde aus Gründen, welche er nicht zu vertreten hat, an der Wahrung der Frist gehindert, so hat er seine Einwendungen spätestens bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses geltend zu machen.
10.9 Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung gespeicherten Daten, werden von der germanwireless höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung bzw. Bereitstellung zum Abruf gespeichert. Danach werden sie aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht, sofern nicht ein eine längere Frist vorgesehen ist. Bei eventuellen Rückfragen des Kunden kann die germanwireless dementsprechend nur noch bis zum Ablauf des bezeichneten Zeitraums einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern.

11. Sicherheitsleistung


11.1 Die germanwireless behält sich vor, von dem Kunden eine Sicherheitsleistung in der gesetzlichen Währung und in angemessener Höhe entsprechend der einschlägigen Rechtsvorschriften zu verlangen. Eine Sicherheit kann insbesondere dann verlangt werden, wenn
  1. der Kunde der germanwireless keine Einzugsermächtigung erteilt oder diese widerruft,
  2. der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen unberechtigt nicht, in nicht nur unwesentlicher Höhe unvollständig oder unregelmäßig nachkommt, oder
  3. bereits eine zulässige teilweise oder vollständige Sperrung von Leistungen der germanwireless aufgrund von Zahlungsverzug erfolgte, oder
  4. in das Vermögen des Kunden zwangsvollstreckt wird, soweit dies nicht länger als 12 Monate zurückliegt.
11.2 Der Kunde hat die Sicherheitsleistung in geforderter Höhe innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der Aufforderung durch die germanwireless zu erbringen. Die Sicherheit kann durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts erbracht werden.
11.3 Die germanwireless ist berechtigt, die Sicherheit jederzeit wegen offener und fälliger Forderungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunden hat, soweit die Sicherheit verbraucht ist und das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird, diese unverzüglich wieder auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen.
11.4 Erbringt der Kunde die geforderte Sicherheit nicht, so ist die germanwireless, nach vorheriger Abmahnung unter Hinweis auf die Folgen, dazu berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

12. Übergabeprotokoll, Abnahme und Gefahrübergang


12.1 Der Eintritt der Betriebsbereitschaft sowie die Lauffähigkeit der Hard- und Software werden bei beiderseitigem Verlangen in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Die Dienst- und Werkleistungen der germanwireless gelten als abgenommen, wenn die germanwireless die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und dem Kunden daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 7 Tagen, die Abnahmeverweigerung erklärt.
12.2 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigenderweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden über und beginnt die Gewährleistungsfrist.

13. Gefahrübergang bei Versendung


13.1 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks, Lagers oder Geschäftssitz die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
13.2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

14. Eigentumsvorbehalt (EBV)


14.1 Die germanwireless behält sich das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die germanwireless ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde unverzüglich schriftlich die germanwireless zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der germanwireless die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
14.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die germanwireless in Höhe des mit der germanwireless vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der germanwireless, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die germanwireless wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
14.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für die germanwireless. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der germanwirelss nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die germanwirless das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde die germanwireless anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die germanwireless verwahrt. Zur Sicherung Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die germanwireless ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die germanwireless nihmtv diese Abtretung schon jetzt an.
14.5 Die germanwireless verpflichten sich, die der germanwireless zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


15.1 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

16. Überlassene Unterlagen


16.1 An allen in Zusammenhang mit einer Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die germanwireless Eigentums- und Urheberrechte vor.
16.2 Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die germanwireless erteilen dazu dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
16.3 Soweit die germanwireless ein Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Absatz 2. annimt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

17. Widerrufsrecht


17.1 Der Kunde im Sinne des § 13 BGB ist, hat das Recht, das vorliegende Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist gehört die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich an germanwireless oder elektronisch zu senden.
17.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die germanwireless mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunden diese selbst veranlasst hat, insbesondere durch Inanspruchnahme der Leistung. Von der Rücktritt ausgenommen sind alle Dienstleistungen und Waren die nicht im Standardsortiment sind und auf Kundenwunsch über Sonderbestellungen durch die germanwireless beschafft wurden.

18. Bonitätsprüfung


18.1 Die germanwireless behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchführen zu lassen. Die Bonitätsprüfung kann jederzeit durchgeführt werden, insbesondere kann sie im Rahmen der Registrierung durchgeführt werden. Im Rahmen der Bonitätsprüfung wird die germanwireless Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung von Vertragsverhältnissen sowie Informationen bezüglich des Zahlungsverhaltens ausschließlich an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstrasse 12, 41460 Neuss, oder ein mit dem Verband der Vereine Creditreform e.V. verbundenes Unternehmen sowie an die SCHUFA Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, übermitteln und entsprechende Auskünfte über den Kunden einholen, vgl. Anlage "SCHUFA-Auskunft".
18.2 Bezüglich des Zahlungsverhaltens wird die germanwireless dem Verband der Vereine Creditform e.V. und der SCHUFA das nicht vertragsgemäße Verhalten, was sich durch Zahlungserinnerungen, Kündigungen infolge Zahlungsverzuges oder Insolvenz äußern kann, übermitteln, ebenso positives Zahlungsverhalten, vgl. Anlage "SCHUFA-Auskunft". Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einzuordnen ist, wird die germanwireless nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Kunden eine Bonitätsprüfung durchführen lassen. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung bei der Prüfung ergeben sich aus der Anlage "SCHUFA-Auskunft".

19. Pflichten des Kunden


19.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Entgelte. Dem Kunden obliegt es, die erforderlichen Maßnahmen für den Zugang, insbesondere die Beschaffung von Software, Modems, ISDN-Karten oder -Terminaladaptern, Telekommunikationsleitungen oder anderer für die Kommunikation benötigter Komponenten, selbst zu treffen und sicherzustellen, dass dabei allen gesetzlichen und technischen Anforderungen entsprochen wird. Username und Passwort dürfen nur vom Kunden verwendet werden und sind nicht übertragbar. Der Kunde hat Username und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, der germanwireless unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens zu unterrichten.
19.2 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
  1. der notwendige telekommunikative Anschluss vorhanden ist,
  2. der Leistungserbringung keine Hindernisse aus etwaigen Verträgen mit Dritten (z.B. Mietverträge), gesetzliche oder behördliche Vorschriften entgegenstehen,
  3. soweit vom Kunden eine Installation von technischen Einrichtungen durch die germanwireless beauftragt wurde, den Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der germanwireless nach vorheriger Vereinbarung der Zutritt zu den Räumen gewährt wird, in welchen technische Einrichtungen installiert werden sollen und diesen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die germanwireless notwendig sind,
  4. bei beauftragter Installation der germanwireless ein oder mehrere Ansprechpartner benannt werden, die der germanwireless zur Verfügung stehen und ermächtigt sind, für den Kunden bindende Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Leistungserbringung notwendig sind,
  5. soweit keine Installation beauftragt wurde, technische Einrichtungen nach ausgehändigten Installationsanweisungen sorgfältig installiert werden,
  6. ausschließlich solche technischen Einrichtungen verwendet werden, welche den einschlägigen Vorschriften entsprechen und zu keiner Beeinträchtigungen oder Änderungen des Netzes der germanwireless, damit verbundener Netze oder Dritter führen,
  7. die für die Installation und den Betrieb von technischen Einrichtungen erforderlichen Nebenleistungen wie ausreichende Stromversorgung, Erdung, Potentialausgleich, Beleuchtung, Raumtemperatur und –feuchtigkeit für die Dauer des Vertrages auf eigene Kosten bereit gestellt werden.
19.3 Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, verantwortlich. Der Kunde hat der germanwireless Änderungen seiner Anschrift, Rechnungsdaten oder seiner für diesen Vertrag wichtigen finanziellen Verhältnisse und, soweit es sich um einen Firmenkunden handelt, auch der Firma, der Rechtsform und Sitz des Unternehmens, unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.
19.4 Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten hat der Kunde der germanwireless den vergeblichen Mehraufwand – hierunter fallen auch alle Bereithaltungskosten für Material und Personal –, der durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht wird, gesondert zu ersetzen.
19.5. Der Kunde hat außerdem jede rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Leistungen der germanwireless zu unterlassen. Auf die Bestimmungen zu einzelnen Leistungen der germanwireless in diesen AGB wird Bezug genommen. Sie gelten entsprechend. Insbesondere hat der Kunde,
  1. Eingriffe in das Netz der germanwireless oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können;
  2. es zu unterlassen, schadensstiftenden Software oder sonstige Programme (z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw.) über Leistungen der germanwireless zu verbreiten;
  3. übermäßige Nutzungen oder sonstige Maßnahmen zu unterlassen, die als Ziel oder Ausgangspunkt geeignet sind, zu einer Störung der germanwireless zu führen oder die Leistungserbringung der germanwireless gegenüber Dritten zu stören, zu beeinträchtigen oder ganz oder teilweise auszuschließen;
  4. die Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) der germanwireless, Kunden der germanwireless oder anderen Kunden des Internets oder anderen Netzwerkstrukturen auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen;
  5. die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes der germanwireless oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen;
  6. nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“);
  7. die Belästigung oder Bedrohung Dritter durch die Erstellung oder Weiterleitung von Kettenbriefen („junk mail“, „spam“), das Zugänglichmachen, Übermitteln oder Verbreiten von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Schriften an nicht volljährige Personen, sowie das Abrufen, Vorhalten, Speichern oder Zugänglichmachen von Schriften, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern oder ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalten enthalten, oder der schlichte Hinweis (Hyperlink) auf solche Inhalte oder Schriften, zu unterlassen;
  8. es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen der germanwireless zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Kunden bestimmt sind;
  9. sowie sämtliche Handlungen oder Verhaltensweisen mit einer der vorstehend beschriebenen Verhaltensweise vergleichbaren Wirkung oder Zielrichtung zu unterlassen.
19.6 Der Kunde teilt der germanwireless erkennbare Störungen, Fehler oder Beeinträchtgungen der die Funktionalität der Leistungen, über die germanwireless betreffen, unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, Handy, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters mit.
19.7 Die germanwireless ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot des Kunden, welches einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder den Kunden in diesem Fall von der Nutzung der Leistungen von germanwireless auszuschließen. Im Falle einer berechtigten Sperrung oder Ausschließung stehen dem Kunden keinerlei Schadensersatzansprüche zu.
19.8 Soweit der Kunde im übrigen gegen die vorstehenden Pflichten trotz Abmahnung durch die germanwireless weiter verstößt, ist die germanwireless berechtigt, den Kunden von der Nutzung der betreffenden Leistung von germanwireless ganz oder teilweise auszuschließen oder das Vertragsverhältnis nach vorheriger Abmahnung und Androhung der Folgen außerordentlich zu kündigen.
19.9 Der Kunde hat der germanwireless den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.

20. Registrierung


20.1 Die Nutzung der Leistungen der germanwireless seitens des Kunden setzt eine einmalige, kostenlose Registrierung gegenüber der germanwireless voraus. Für die Registrierung ist die Eingabe persönlicher Daten des Kunden zur Legitimation (Stammdaten) sowie die Wahl eines Kundennamen (Username) und des Passwortes erforderlich sowie die bekannmachung sein Netzwerk Karten MAC-Adresse.
20.2 Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unverzüglich auf elektronischem Weg.

21. Pflicht zur Datensicherung


21.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

22. Hardware Entsorgung


22.1 Weist die germanwireless dem Kunden nach Ende der Nutzung der Hardware des vertragsgegenständlichen Systems nicht eine geeignete Entsorgungsstelle nach, die die Hardware entgegennimmt, ist die germanwireless verpflichtet, die Hardware von dem Kunden kostenfrei zurückzunehmen. Kosten und Risiken des Abtransports der Hardware trägt hierbei jedoch der Kunde. Diese Regelung gilt auch bei gewerblichen Kunden.

23. Hinweise zur Urheberrechtsverletzungen


23.1 Die germanwireless weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
23.2 Weiterhin weist die germanwireless den Kunden darauf hin, dass Leistungsergebnisse, zu denen der Kunden über die germanwireless Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Kunden, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Leistungsergebnisse gegenüber dem Rechtsinhaber schadensersatzpflichtig und strafbar zu machen.
23.3 Es obliegt dem Kunden, sich über die Schutzrechte Dritter Gewissheit zu verschaffen und diese zu beachten. Die germanwireless haftet nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter.

24. Gewährleistung, Mängelrüge, Rücktritt und Herstellerregress


24.1 Sofern die germanwireless dem Kunden/Käufer Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Dienstleistung oder Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von der germanwireless zu erbringende Leistung. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Die germanwireless ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die zu erbringende Dienstleistung oder Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
24.2 Der Kunde hat die erbrachten Dienstleistung oder gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und -erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der Dienstleistung oder Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben (7) Tagen nach Erhalt der Dienstleistung oder Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Dienstleistung oder Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.Den Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns muss durch Kaufbeleg nachgewiesen werden (Rechnung, Frachtbrief, Lieferschein o.ä.).
24.3 Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne die germanwireless zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche.
24.4 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
24.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
24.6 Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Dienstleistung oder Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen der gelieferten Dienstleistung oder Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
24.7 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die erbrachte Dienstleistung oder gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde. Die germanwireless ist berechtigt dem Kunden eine Kostenpauschale von 75,00 € Euro zuzüglich der Rücksendekosten in Rechnung zustellen, wenn sich herausstellt, dass eine bemängelte Ware keine Fehler aufweist. Die Rücksendung erfolgt per Nachnahme.
24.8 Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der germanwireless stets Gelegenheit zur Nacherfüllung, zur kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung ihrer Wahl binnen einer angemessenen Frist zugeben. Hierfür haftet die germanwireless im selben Umfang wie für die ursprünglich erbrachte Dienstleistung oder gelieferte Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
24.9 Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 (vierundzwanzig) Monaten seit Ablieferung, bei gewerblichen Kunden beträgt die Garantiefrist nur 12 (zwölf) Monate. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der erbrachten Dienstleistung oder gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungsfrist für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.
24.10 Kommt die germanwireless einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Dienstleistung oder Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Dienstleistung oder Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar. Rückgriffs­ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
24.11 Soweit die germanwireless aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden Leistungen bei einem Dritten erbringt, ist der Kunde nicht berechtigt, bei Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfall oder Insolvenz des Dritten seine Zahlung gegenüber germanwireless zurückzubehalten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Mängelansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend macht oder seine Zahlungen zurückbehält, mindert oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt.
24.12 Von der Rücktritt ausgenommen sind alle Dienstleistungen und Waren die nicht im Standardsortiment sind und auf Kundenwunsch über Sonderbestellungen durch die germanwireless beschafft wurden. Bei nicht Paketversand der Ware z. B. bei sperrigen Gütern kann der Rücktritt auch durch Rücknahme in Textform (beispielsweise per Brief, Fax oder Email) erklärt werden.

25. Haftung


25.1 Schadensersatzansprüche der Kunden jeglicher Art- auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten der Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die germanwireless, deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
25.2 Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Dienstleistung oder Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte. In jedem Fall ist die Haftung der germanwireless für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, denen der germanwireless bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die der germanwireless gekannt hat oder hätte kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
25.3 Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt. Sämtliche Ersatzansprüche gegen die germanwireless gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter oder der Erfüllungsgehilfen der germanwireless. Soweit die germanwireless nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
25.4 Soweit die germanwireless Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet die germanwireless weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Kunden heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme. Für die Inhalte oder den Charakter von Daten, die der Kunde aus dem Internet bezieht oder die im Internet zugänglich gemacht werden, übernimmt germanwireless weder eine Sorgfaltspflicht noch sonstige rechtlich relevante Verpflichtungen. Soweit germanwireless Daten und Inhalte des Kunden zum Abruf über Datennetze bereit hält, ist eine etwaige Haftung von germanwireless für Verluste von Daten oder Inhalte des Kunden auf den üblicherweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die germanwireless haftet diesbezüglich aber nur, wenn der Verlust der Daten nicht von dem Kunden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und nur wenn der Kunden angemessene und erforderliche Vorkehrungen getroffen hatte, verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder herstellen zu können, außer germanwireless hat die Pflicht zur Datensicherung vertraglich übernommen.
25.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gelten auch, soweit gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von germanwireless gehandelt haben. Soweit der Kunde gegen seine ihm obliegenden verstößt, hat er germanwireless von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfänglich freizustellen und germanwireless sämtliche erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten, soweit er den Verstoß zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten. Nachfolgend ist der Haftungsausschluss der germanwireless verbindlich (Anhang Hauftungsausschluss)

26. Datenschutz


26.1 Die germanwireless erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklungder sowie der Registrierung angegeben werden (z. B. Adresse und Bankverbindung), nur zum Zwecke der Zulassung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der germanwireless, sowie für Statistische- und Servicezwecke.
26.2 Eine Übermittlung an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
26.3 Die germanwireless hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Die germanwireless wird ihre Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
26.7 Nachfolgend ist der Datenschutzhinweise der germanwireless verbindlich (Anhang Datenschutzhinweis)

27. Geheimhaltung


27.1 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen. Beide Vertragsparteien werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

28. Mitteilungen


28.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die eMail muss den Namen und die eMail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene eMail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Die Verbindlichkeit der eMail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen insbesondere eine Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.

29. Vertragslaufzeit und Kündigung


29.1 Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und der germanwireless auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein solches Vertragsverhältnis ist für beide Parteien mit einer Frist von 45 Tagen zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen schriftlich kündbar.
29.2 Ist ein Vertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen oder wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht fristgemäß schriftlich gekündigt wurde. Eine Kündigung ist in einem solchen Fall frühestens zum Ende der Laufzeit und immer nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der Laufzeit möglich.
29.3 Soweit die germanwireless Leistungen einzeln anbietet, kann eine Kündigungserklärung auf einzelne Leistungen beschränkt werden. Es gelten für die weiter bezogenen einzelnen Leistungen dann jeweils die vereinbarten Einzelpreise.
29.4 Sofern sich ergibt, dass einzelne Leistungen der germanwireless nur bei einem bestehenden Vertrag über eine andere Leistung der germanwireless Verfügung gestellt werden, gilt die Kündigung dieses Vertrages auch als Kündigung für die damit in Abhängigkeit stehenden Leistungen.
29.5 Der Kunde hat in dem Fall, dass einzelne Leistungen der germanwireless eingestellt oder so geändert werden, daß keine Leistungsidentität mehr gegeben ist, die Möglichkeit das Vertragsverhältnis für die betreffenden Leistungen mit einer Frist von drei (3) Wochen zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung oder Änderung schriftlich zu kündigen.
29.6 Im Falle einer nicht von der germanwireless zu vertretenden vorzeitigen Kündigung durch den Kunden, ist der Kunde der germanwireless zum Ersatz des aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehenden Schadens verpflichtet. In jedem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, der germanwireless vereinbarte monatliche Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher ordnungsgemäßer Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu zahlen.
29.7 Soweit die germanwireless dem Kunden eine Möglichkeit der Online Kündigung zur Verfügung stellt, mittels derer eine Leistung online mit Hilfe eine speziellen Abmeldefunktion gekündigt werden kann, soll der Kunden diese verwenden.
29.8 Endet ein Vertrag, in dessen Leistungsumfang eine Domain enthalten ist, ist die germanwireless berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.
29.9 Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf ihm von der germanwireless zur Verfügung gestelltem Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung zu sichern.
29.10 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt der germanwireless unbenommen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde
  1. sich trotz ergangener Abmahnung fortgesetzt grob vertragswidrig verhält,
  2. seine Zahlungen ganz oder teilweise ungerechtfertigt einstellt,
  3. durch die Art bzw. anläßlich der Nutzung der Leistungen von der germanwireless gegen Strafvorschriften verstößt oder zumindest ein dringender Tatverdacht besteht.
Die Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend.
29.11 Die germanwireless hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mehr als vier Wochen im Zahlungsrückstand ist.
29.12 Der Nachweis von gesetzes- oder vertragswidriger Nutzung des Zugangs zum Internet oder anderen Netzwerkstrukturen bzw. des Dateibereiches (oder der konkrete Verdacht auf eine solche Verletzung) berechtigt die germanwireless ebenfalls zur fristlosen Kündigung des Vertrages, insbesondere bei strafrechtsrelevanten Tatbeständen wie Volksverhetzung, der Verbreitung von rassistischer Propaganda, Pornografie oder Nachrichten beleidigenden oder diskriminierenden Inhalts, die Verletzung von Bestimmungen des Datenschutzes, die Manipulation von Netzwerkkennungen, die betrügerische Erschleichung von Dienstleistungen unter falscher Kennung und vergleichbare Tatbestände. Sofern sich der Verdacht einer der oben benannten Handlungen bestätigt, wird der auf Seiten der germanwireless angefallene Aufwand gegenüber dem Verursacher als Schadenersatz geltend gemacht.
29.13 Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens zehn (10) Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein (1) Jahr, wenn er nicht zwei Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann die germanwireless fristlos kündigen.

30. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


30.1 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der germanwireles und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationale Privatrecht (IPR) und des internationalen Warenverkehr (CISG) und finden keinerlei Anwendung.
30.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
30.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

31. Sonstiges, Schlussbestimmungen


31.1 Willenserklärungen dürfen nicht von beiden Vertragsteilen in elektronischer Form abgegeben werden, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die elektronische Form aufgrund von Vereinbarung zwischen dem Kunden und der germanwireless beschlossen sind.
31.2 Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen der germanwireless und dem Kunden, durch den Kunden auf Dritte, ist nur mit schriftlichem Einverständnis der germanwireless zulässig.

32. Salvatorische Klausel


32.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden oder Lücke enthalten, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Version 1.1 Mai 2005

 
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